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f\u00fcr Dienst- und Werkvertragsleistungen
DICEO Group GmbH<\/p>\n
I. Geltung dieser Bedingungen<\/strong><\/p>\n 1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, kommen Vertr\u00e4ge mit uns ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe der nachstehenden Bestimmungen zustande. Mit der Erteilung des Auftrags erkl\u00e4rt sich der Auftraggeber mit unseren Bedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind f\u00fcr uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdr\u00fccklich anerkannt haben. Dies muss schriftlich erfolgen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers unsere Leistungen vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/span><\/p>\n 2. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle unsere Dienst- und Werkvertragsleistungen und f\u00fcr alle aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Auftraggeber bestehenden Pflichten, auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen.<\/span><\/p>\n II. Auftragserteilung<\/strong><\/p>\n 1. Ein Vertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn der Auftraggeber unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung zusteht oder wir mit der Ausf\u00fchrung der Leistungen beginnen. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung, so ist diese f\u00fcr Inhalt und Umfang des Vertrages ma\u00dfgeblich, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist.<\/span><\/p>\n 2. \u00c4nderungen, Nebenabreden und Erg\u00e4nzungen sowie Beschaffenheitsvereinbarungen oder die \u00dcbernahme von Garantien bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdr\u00fccklichen Best\u00e4tigung. Diese muss schriftlich erfolgen. Dies gilt auch f\u00fcr eine Aufhebung dieser Klausel.<\/span><\/p>\n III. Auftragsausf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n 1. Wir schulden nur die vertraglich konkret festgelegten Leistungen, die wir unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden allgemein anerkannten Regeln der Technik erbringen. Der Auftraggeber hat uns von sich aus auf alle Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrags von Bedeutung sein k\u00f6nnen, aufmerksam zu machen. Er hat uns alle f\u00fcr die Ausf\u00fchrung unserer Leistungen bedeutsamen Tatsachen zur Kenntnis zu geben.<\/span><\/p>\n 2. Wir sind grunds\u00e4tzlich, sofern dies nicht Auftragsinhalt ist, nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen, Daten etc. auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/span><\/p>\n 3. Wir \u00fcbernehmen keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Richtigkeit von Sicherheitsregeln, -vorschriften und -programmen, die unserer Auftrags-durchf\u00fchrung zugrunde liegen, es sei denn, diese stammen von uns selbst oder sind Gegenstand unseres Auftrags. Wir tragen keine Verantwortung f\u00fcr die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit und das Funktionieren der auf technische Sicherheit \u00fcberpr\u00fcften Objekte, sofern dies nicht ausdr\u00fccklich Auftragsinhalt ist.<\/span><\/p>\n 4. Sofern Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers zur Ausf\u00fchrung unserer Leistungen erforderlich sind, hat er diese rechtzeitig zu erbringen. Geschieht dies nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, sind wir berechtigt, ihm den uns dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen, wobei wir uns weitergehende gesetzliche Anspr\u00fcche vorbehalten.<\/span><\/p>\n 5. Wir haben das Recht, unsere Leistungen durch einen von uns sorgf\u00e4ltig ausgesuchten und uns geeignet erscheinenden Unterauftragnehmer durchf\u00fchren zu lassen.<\/span><\/p>\n 6. Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse, die einem Vertragspartner bei Durchf\u00fchrung des Vertrages zur Kenntnis gelangen, d\u00fcrfen nicht unbefugt Dritten gegen\u00fcber offenbart oder verwertet werden.<\/span><\/p>\n \u00a0IV. <\/strong>Auftragsfristen\/-termine<\/strong><\/p>\n 1. Auftragsfristen oder -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdr\u00fccklich schriftlich als verbindlich vereinbart sind. Verbindlich festgelegte Fristen\/Termine gelten nur, wenn alle Pflichten aus Ziff. III. 4. erf\u00fcllt werden. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungsw\u00fcnsche oder versp\u00e4tet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers verl\u00e4ngern die Leistungszeiten angemessen.<\/span><\/p>\n 2. Wird die von uns geschuldete Leistung durch unvorhersehbare und durch uns unverschuldete Umst\u00e4nde verz\u00f6gert (z. B. Arbeitsk\u00e4mpfe, Betriebsst\u00f6ren etc.), sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder nach unserer Wahl die Leistung und die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wir werden den Auftraggeber unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung oder Teilleistung informieren und im Falle unseres Vertragsr\u00fccktrittes hierf\u00fcr bereits geleistete Gegenleistungen erstatten. Schadensersatzanspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n 3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er seine Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.<\/span><\/p>\n 4. Schadensersatz wegen Leistungsverzug oder zu vertretender Unm\u00f6glichkeit schulden wir nach Ma\u00dfgabe von Ziff. VIII.<\/span><\/p>\n \u00a0V. <\/strong>Abnahme<\/strong><\/p>\n 1. Sofern unsere Leistung der Abnahme bedarf, ist der Auftragnehmer hierzu verpflichtet. Kleinere M\u00e4ngel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht, seine Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, M\u00e4ngelanspr\u00fcche geltend zu machen. Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen k\u00f6nnen wir Teilabnahmen verlangen.<\/span><\/p>\n 2. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Versto\u00df gegen Ziff. 1., gilt diese gleichwohl als erfolgt.<\/span><\/p>\n 3. Geistige Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form ausdr\u00fcckliche und unter konkreter Beschreibung vermeintliche M\u00e4ngel schriftlich Vorbehalte erhebt. Erweist sich ein Vorbehalt des Auftraggebers als unberechtigt, fallen ihm die entstandenen Mehrkosten zur Last.<\/span><\/p>\n \u00a0VI. <\/strong>Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n 1. Die Verg\u00fctung soll im Angebot bzw. in der Auftragsbest\u00e4tigung geregelt werden. Ist sie es nicht, gilt eine angemessene Verg\u00fctung als vereinbart. Die Verg\u00fctung versteht sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils g\u00fcltigen H\u00f6he, die bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen wird.<\/span><\/p>\n 2. Sofern kein Festpreis vereinbart und sich bei der Durchf\u00fchrung einer Leistung herausstellt, dass die Kosten den gegen\u00fcber dem Auftraggeber veranschlagten Betrag um mehr als 10 % \u00fcberschreiten werden, werden wir ihm dies mitteilen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall entsprechend \u00a7 649 BGB zur K\u00fcndigung des Vertrages berechtigt. Wir rechnen dann nur die bis zu diesem Zeitpunkt von uns erbrachten Leistungen ab. Gleiches gilt, wenn wir aus wichtigem Grund vom Vertrag zur\u00fccktreten oder dieser einvernehmlich beendet wird.<\/span><\/p>\n 3. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Verg\u00fctung sowie die Aufrechnung mit einer Gegenforderung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt.<\/span><\/p>\n 4. Wir sind berechtigt, Kostenvorsch\u00fcsse \u2013 wenn keine \u00fcberwiegenden Belange des Auftraggebers entgegenstehen \u2013 zu verlangen oder Teilrechnungen entsprechend der erbrachten Leistungen zu stellen. Ist der Auftraggeber mit der Begleichung mindestens einer Teilrechnung trotz Nachfristsetzung in Verzug, haben wir das Recht, die weitere Ausf\u00fchrung des Auftrags zu verweigern, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und\/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.<\/span><\/p>\n 5. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 %, sofern wir ihm keinen h\u00f6heren Schaden nachweisen.<\/span><\/p>\n VII. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n Wir sind berechtigt, eine mangelhafte Leistung nachzubessern oder neu zu erbringen (Nacherf\u00fcllung). Erforderlich ist eine angemessene Fristsetzung durch den Auftraggeber. Wird die Nacherf\u00fcllung endg\u00fcltig und ernsthaft abgelehnt, nicht fristgem\u00e4\u00df von uns vorgenommen oder schl\u00e4gt sie fehl, hat der Auftraggeber das Recht, nach seiner Wahl, Minderung oder R\u00fccktritt unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen. Schadensersatzanspr\u00fcche bestehen nur nach Ma\u00dfgabe von Ziff. VIII. Der Auftraggeber hat uns Beanstandungen unverz\u00fcglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist endet ein Jahr nach dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn.<\/p>\n VIII. Haftung<\/strong><\/p>\n 1. Wir haften unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit von Personen sowie f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/span><\/p>\n 2. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Ersatzpflicht auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. F\u00fcr den Abschluss vorliegenden Vertrages begrenzen die Vertragsparteien den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden auf die H\u00f6chstsumme von Euro 500.000,00 pro Schadensereignis. Dar\u00fcber hinaus ist<\/span>unsere Haftung ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n 3. Unsere Haftung f\u00fcr Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den ist bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n 4. Der Auftraggeber hat uns etwaige Sch\u00e4den, f\u00fcr die wir aufkommen m\u00fcssen, unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen.<\/span><\/p>\n 5. Soweit gem\u00e4\u00df vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder begrenzt ist, erstreckt sich dies auch auf die pers\u00f6nliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen und gilt auch f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung (\u00a7 823 ff. BGB), nicht hingegen f\u00fcr Anspr\u00fcche, sofern solche gem. \u00a7\u00a7 1, 4 Produkthaftungsgesetz in Betracht kommen.<\/span><\/p>\n 6. F\u00fcr die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n 7. Schadensersatzanspr\u00fcche nach Ziff. 1. verj\u00e4hren nach den gesetzlichen Regelungen. Schadensersatzanspr\u00fcche nach Ziff. 2. verj\u00e4hren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn.<\/span><\/p>\n IX. <\/strong>Urheberrechte\/Nutzungsrechte<\/strong><\/p>\n 1. Entstehen bei Ausf\u00fchrung des Auftrages Ergebnisse, die dem Urheberrecht unterliegen, r\u00e4umen wir, soweit f\u00fcr den Vertragszweck erforderlich, dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschlie\u00dfliches und nicht \u00fcbertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Der Auftraggeber darf das Ergebnis nur vollst\u00e4ndig, nicht auszugweise und nur f\u00fcr den vertraglich <\/span>vereinbarten Zweck verwenden.<\/span><\/p>\n 2. Die Weitergabe und Verwertung unserer Leistung \u00fcber den vertraglich festgelegten Zweck hinaus einschlie\u00dflich deren Ver\u00f6ffentlichung, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n X. <\/strong>Erf\u00fcllungsort\/Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n 1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens<\/span><\/p>\n 2. Die Abtretung oder Verpf\u00e4ndung von Anspr\u00fcchen, die dem Auftraggeber aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n 3. Gerichtsstand f\u00fcr alle aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung herr\u00fchrenden Anspr\u00fcche ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/span><\/p>\n 4. Bei grenz\u00fcberschreitenden Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis (Art. 17 EuGV\u00dc bzw. Art. 23 EuGVVO). Wir behalten uns das Recht vor, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGV\u00dc bzw. des EuGVVO zust\u00e4ndig ist.<\/span><\/p>\n 5. Das Vertragsverh\u00e4ltnis unterliegt ausschlie\u00dflich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n 6. Sollte eine Bestimmung dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sich eine L\u00fccke herausstellen, wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Ersatzbestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen am n\u00e4chsten kommt.<\/span><\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AGB f\u00fcr Dienst- und WerkvertragsleistungenDICEO Group GmbH I. Geltung dieser Bedingungen 1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, kommen Vertr\u00e4ge mit uns ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe der nachstehenden Bestimmungen zustande. 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